Den Rechtsstreit „Zwangspensionierung“ am 01.09.2010 vor dem VG Lüneburg, erste Instanz verloren.

Viele Opfer kennen dieses Gefühl nach einem Prozess, in dem man feststelt, hier ist etwas nicht so gefaufen, wie es in einem ordentlichen Gerichtsverfahren hätte laufen müssen. Wir hoffen alle, dass Renate Gerstel nun erstmal Ruhe findet und dann mit ihrem Anwalt den besten Weg für sie findet. Auch Opferbereitschaft hat ihre Grenzen. Renate Rerstel hat nun in mehreren Prozessen bewiesen, dass sie Zivilcourage hat. Doch alles hat seinen Preis, und der darf nicht mit der Zerstörung der beruflichen Existenz eines Opfers enden.

Anbei der Bericht von Renate Gerstel zur verhandlung am 01.09.2010 vor dem VG Lüneburg:

 
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
 
ich möchte mich bei euch für eure herzliche Solidarität bedanken. Leider habe ich den Rechtsstreit „Zwangspensionierung“ am 01.09.2010 vor dem VG Lüneburg (erste Instanz) verloren. Ich denke, dass dieses Ergebnis – wie eigentlich fast immer – längst vor der Verhandlung feststand. Ich habe nun schon mehrfach solche Termine erlebt, die von der Argumentation her sehr gut liefen und auch atmosphärisch hoffnungsfroh stimmten. Aber dennoch ging es stets daneben, obwohl auch im schriftlichen Vortrag unsererseits alles gut aufbereitet war. Beim OLG Celle hatte der vorsitzende Richter bei meiner Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage (wegen Mobbings) in der mündlichen Verhandlung seinerzeit sogar dringend an die Mediationsbereitschaft der Gegenseite appelliert und im Urteil wurde dennoch seitenweise ausgeführt, warum die Behörde trotz ihrer Fürsorgepflicht nicht mediieren bräuchte. Es wirkt auf mich so, dass Gerichtstermine nur Inszenierungen sind, nicht der fairen Urteilsfindung dienen und der Rechtsstaat schon längst nicht mehr real existiert bzw. auch nie existierte. Der so genannte Rechtsstaat gewährt die Rechtsmittel formal. Aber erscheint nicht inhaltlich nur eine abgeurteilte Sachverhaltskonstruktion? Eine, die zum – voreingenommen – gefällten „Urteil“ passen soll?
 
In der Verhandlung am 01.09.2010 haben mein Anwalt Dr. Dieter Struck aus Hamburg und meine Wenigkeit eine wirklich „gute Figur“ abgegeben und wichtige Argumente und Rechtsverletzungen vorgetragen. Das wurde uns zumindest von den Zuschauenden ausnahmslos attestiert. Die Vertreterin der Gegenseite, ihres Zeichen Juristin der vollziehenden Gewalt, wirkte dagegen argumentativ schwach. Einige ihrer Ausführungen schienen deutlich fehlgeleitet, insbesondere ihr Verständnis von „Bindung an Gesetz und Recht“ (Art. 20 Abs. 3 GG: … „die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“). An ihrem Verhalten konnte ich an keiner Stelle festmachen, dass sie dieser Bindung nachkommt, da sie sich augenscheinlich ganz auf ihre Rolle als bloße Partei zurückzog. Dies zeigt mir deutlich, dass sich die Nds. Steuerverwaltung wohl alles erlauben kann. Und das kann ich mir nur so erklären, dass eben vorher regelmäßig alles festgezurrt ist.
  
 
Den Urteilstext habe ich noch nicht. Das dauert erfahrungsgemäß einige Zeit. Sicherlich wird der Sachverhalt auch diesmal so verändert sein, dass er zu dem in voreingenommener Weise gefällten Urteil passt. Wenn ich die Urteilsbegründung habe, werde ich zusammen mit Dr. Struck in Ruhe überlegen, ob ich juristisch weitergehe. Ich werde meine beruflichen Perspektiven jedenfalls nicht weiter davon abhängig machen, ob die Steuerverwaltung mich als Steuerfahnderin/Betriebsprüferin wieder beschäftigt.
 
Wir haben scheinbar keine unabhängige Justiz, siehe hierzu z.B. auch http://www.cleanstate.de/Abhaengigkeiten_der_deutschen_justiz.html. Die Exekutive bestellt die Richter mit und regelt weite Strecken ihrer Laufbahn/Karriere. Die Gewaltenteilung wird nach meiner Einschätzung schon allein dadurch zur Farce. Hinzu kommen zahlreiche weitere „Durchlässigkeiten“, z. B. die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften (§§ 146, 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)), die beinhaltet, dass sogar politisch auf jedes Strafverfahren Einfluss genommen werden kann, also, ob überhaupt und wie ermittelt wird. Damit ist der Regierungskriminalität Tür und Tor geöffnet. Das gilt für die großen Korruptionsfälle, für Steuerhinterziehung im gigantischen Ausmaß, für die Folgen des seit Jahrzehnten etablierten Lobbyismus bei den Parlamenten und eben auch für nicht verfolgte Rechtsbeugungen im Amt (§ 339 Strafgesetzbuch (StGB)). Auf diesen Ebenen fehlt es an wirksamen Kontrollinstrumenten, weil die Zukontrollierenden darüber entscheiden, ob und wie Kontrolle stattfindet. Im Ergebnis gleicht es der Abschaffung der Demokratie, wenn die Justiz nicht unabhängig ist. Und gesellschaftlich werden genau diese Ungerechtigkeiten auch Rechtsradikalen den Boden weiter bereiten („Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch!“ (Bert Brecht)).
 
Mit freundlichen Grüßen
Renate Gerstel“
Zu recht verweist Reante Gerstel auf die vielen Fehler in unserem Rechtssystem, dass am Ende immer die Täter schützt und die Opfer im Regen stehen lässt. Alleien die Tatsache der „Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften (§§ 146, 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)) macht klar, welche Einflüsse von außer in Prozesse von Mobbing-Opfern hineingetragen wird, die wir nur erahnen können, bis, ja bis ein Insider endlich mal auspackt.
Wir kennen Prozesse vor den Arbeitsgerichten, da hat der Richter sich mit einem Hintermann der beklagten Seite oder Mobbing-Täterin über eine Stunde unterhalten und den Prozessbeginnn einfach verschoben, und das sind keine Einzelfälle. Wir können jetzt eigentlich nur auf Mobbing-Verfahren vor dem  EU-Gerichtshof oder anderswo warten, damit auch wir in Deutschland endlich eine rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit in Arbeitsprozessen erhalten. Zivilcourage ist alles und Renate Gerstel hat dies mehrfach bewiesen, auch wenn man nach Niederlagen das Gefühl hat, ja welches Gefühl kann man da schon haben?
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“, besser kann es nicht sagen.

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