Competence Teamleiterin und Mutter scheitert mit Mobbing-Klage

Mobbing-Opfer

Kernpunkt der Klage war es, dass die  „Competence Teamleiterin“  einen sogenannten Telearbeitsplatz in der Firma bekam. Dieser wurde dann nach der Vereinbarung 2001 in den Jahren 2002 und 2003 versucht zu kündigen, wobei erhebliche Mängel im Schriftverkehr der Firma auftraten.

„In den Jahren 2002 und 2003 unternahmen zwei unmittelbare Vorgesetzte der Klägerin insgesamt drei Versuche, diese Vereinbarung zu widerrufen. Im Dezember 2003 wurde schließlich eine Weiterführung der Telearbeit vereinbart, wobei die Klägerin verbindlich zusicherte, März 2004 an zwei Tagen pro Woche im Büro anwesend zu sein. Ab Ende Oktober 2007 traten bei der Klägerin erhebliche Fehlzeiten auf; seit Februar 2009 ist sie durchgehend arbeitsunfähig krankgeschrieben und behauptete, dies beruhe auf einer posttraumatischen Belastungsstörung auf Grund von Mobbing ihrer Vorgesetzten in den Jahren 2002 und 2003″. (1)

Bekanntlich ist Mobbing laut deutscher Rechtssprechung und nur der kein Rechtsbegriff, besteht aber dennoch, wenn umgangssprachlich  eine fortgesetzte und zielgerichtete Verletzung von Persönlichkeitsrechten besteht.  Arbeitsgerichte neigen dazu, Mobbing juristisch nicht zu klären, sondern immer nur zu beschreiben, was es nicht ist, so auch im Fall der Competence Teamleiterin.

Die Teamleiterin hat nun Klage erhoben. „Von 2002 bis 2006 habe sie weder eine Gehaltserhöhung noch eine Beteiligung am Geschäftserfolg und auch keine Erhöhung ihrer Altersversorgung erhalten. Sie verklagte ihre Arbeitgeberin daher, ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld und darüber hinaus 30.092,50 Euro an sie zu zahlen“. (1)

Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Begründungen:

„Die Klägerin hat keinen vertraglichen oder deliktischen Anspruch wegen sog. Mobbings auf Ersatz immateriellen wie materiellen Schadens aus seinerzeit gewohnheitsrechtlich anerkannter positiver Forderungsverletzung und gemäß §§ 253, 278 Satz 1, 823 Abs. 1, 831 Abs. 1 Satz 1, 847 BGB a.F. bzw. gemäß §§ 241 Abs. 2, 253 Abs. 2, 278 Satz 1, 280 Abs. 1, 823 Abs.1, 831 Abs. 1 Satz 1, 847 BGB, die gemäß Art. 229 § 5 EGBGB ab 1. Januar 2003 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung gefunden haben“. (1)

„Es war nicht erkennbar, dass die von der Klägerin beanstandeten Vorgänge Verletzungen der Pflicht der Beklagten zur Rücksichtnahme auf Persönlichkeit und Gesundheit der Klägerin darstellten, wie das Arbeitsgericht im Einzelnen ausgeführt hat ( § 69 Abs. 2 ArbGG ). Die Angriffe der Klägerin gaben allerdings zu folgenden Ergänzungen Anlass“. (1)

„Die schriftliche Beanstandung vom 7. Januar 2002 war weitgehend schon nicht unberechtigt. Dass die Klägerin in der Zeit vom 4. bis 21. Dezember 2001 ihren kranken einjährigen Sohn zu betreuen hatte, machte es ihr weder unmöglich noch unzumutbar, ihrer Tätigkeit für die Beklagte nachzugehen. Gerade darin liegt ein Vorteil für den Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer die Möglichkeit der Leistung von Telearbeit einräumt, weil diese nicht mit häuslicher Abwesenheit verbunden und auch nicht zu bestimmten Tageszeiten zu leisten ist“. (1)

Dennoch kam das LArBG nach Prüfung aller Punkte und Darlegegung der Klägerin zu der Ansicht, „es mag für die Klägerin als allein erziehende Mutter von zunächst zwei und später drei Kindern belastend gewesen sein, dass ihre Vorgesetzten mehrmals versucht haben, die für sie unerlässliche Form der Erbringung ihrer Arbeitsleistung von einem häuslichen Arbeitsplatz aus in Frage zu stellen. Wie jedoch der Umstand zeigt, dass ihre familiäre Situation letztlich wieder dauerhaft respektiert worden ist, konnte von einem feindlichen Umfeld keine Rede sein“. (1)

Hier zeigen Richter ihrer wahre Ansicht zur Erziehung und Berufstätigkeit der Frau. “ Es mag“ … „als allein erziehende Mutter von zunächst zwei und später drei Kindern belastend gewesen sein“…., was mag belastend gewesen sein, die Kinder? Offenbar sehen deutsche Richter nicht die Leistung einer „Erziehunsgaufgabe“ einer Mutter gleichwertig mit der einer „Competence Teamleiterin“ an und erkennen nicht, was drei Kinder und ein Arbeitsplatz für eine alleinerziehende Mutter für ein Problem darstellen, insbesondere, wenn der Arbeitgeber immer wieder ihren Telearbeitsplatz in Frage stellte, unklare Formulierungen im Schriftverkehr verwendet hat und ihre Leistungen nicht gewürdigt hat.

„Während sie nach eigener Darstellung von Anfang Juli 2004 bis Ende Oktober 2007 überhaupt keine krankheitsbedingten Fehlzeiten aufzuweisen hatte“, das muss man sich vorstellen, eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern, fehlt über drei Jahre lang keinen einizigen Arbeitstag.

Doch für die Firma kein Anlass diese Leistung auch anzuerkennen. Mobbing hat eben viele Facetten, ob das deutsche Richter verstehen oder nicht. Man kann gut verstehen, wenn sich viele junge Frauen heute gegen Kinder und Beruf entscheiden, denn wer achtet denn schon die Leistung einer „alleinerziehende Mutter vond drei Kindern“ in diesem Land, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg auf jeden Fall nicht, traurig aber wahr.

1)http://www.mitfugundrecht.de/2010/07/larbg-berlin-brandenburg-mobbing/

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Eine Antwort to “Competence Teamleiterin und Mutter scheitert mit Mobbing-Klage”

  1. Tanja Says:

    Erschreckend, so ein Urteil. Dabei wurde die Belastung bei der Kombination Telearbeit / Familie sogar schon wissenschaftlich untersucht:

    http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/157013.html

    Gerade die ständige Verfügbarkeit über Skype, Telefon, E-Mail führt eher dazu, dass man zuviel arbeitet und auch wenn man krank ist, denkt man doch, ein Stündchen im Schlafanzug kann ich schon einschieben!

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