Justizbeschäftigte begehen Betrug

Nicht umsonst hat das Mobbing-Opfer Sedika Weingärtner ihren Antrag auf „Ablehnung des Richters wegen Verdachts auf Prozeßbetrug sowie Verweigerung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens nach dem Rechtstaatsprinzip“ gestellt. (1)

Nicht umsonst schildert auf http://www.news4press.com/Justizbeschaeftigte-handeln-oft-illegalN_523719.html ein betroffener die Zustände innerhalb einer Justizbehörde im Raum Dortmund. Unschuldige werden hier regelrecht und organisiert fertig gemacht, kaum zu gauben, was sich vor Gerichten so abspielt und erst im Hintergrund, wo die wahren Verhandlungen stattfinden.

„Justizbeschäftigte handeln oft illegal.

Justizbeschäftige handeln oft illegal und lassen den Anfangsverdacht des banden- und gewerbsmäßigen Betruges aufkommen, indem sie UNSCHULDIGE verfolgen lassen und sogar verfassungswidrig verurteilen.

(News4Press.com) Verfassungswidrige Entscheidungen sollen die Kassen der Justiz füllen. So verurteilen die Gerichte im Raum Dortmund häufig Unschuldige, nur um an dessen Geld zu kommen. Perfide Juristen leisten dabei gerne Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug, indem sie kritische Äusserungen als Beleidigungen auslegen und Strafanträge stellen. Sie verdienen so fleißig mit.

Dabei müssen die Strafgerichte nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes den Sinn einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und zudem auf der Ebene der Auslegung grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem durch die Meinungsfreiheit beeinträchtigten Rechtsgut vornehmen. Zwar müsse gegenüber der Menschenwürde das Grundrecht der Meinungsfreiheit stets zurücktreten. Soweit aber angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts die Menschenwürde beeinträchtigt, sei eine besonders sorgfältige Begründung erforderlich. Ein Angriff auf die Menschenwürde sei nur dann gegeben, wenn der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird. Dem entspreche es, dass die Strafgerichte zum Beispiel bei der Parole „Ausländer raus“ nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen.

Prècaire

Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügten die strafgerichtlichen Verurteilungen der Gerichte in Dortmund häufig nicht.

Die Gerichte in Dortmund geben Aussagen gerne einen Sinngehalt, die die Aussagen aus sich allein heraus nicht haben und auch nicht anderweitig durch die übrigen Ausführungen des Gerichts in verfassungsrechtlich tragfähiger Weise begründen, nur um den Opfern das Geld aus der Tasche zu ziehen, oder ihre niederen Beweggründe auszuleben.

Um zu einer diesbezüglichen Deutung einer Aussage zu gelangen, hätten die Gerichte in Dortmund konkrete Begleitumstände benennen müssen, die dieses als unter den Umständen einzig vernünftige Deutung hinreichend begründen. Derartige Begleitumstände seien aus den Ausführungen der Gerichte in Dortmund aber oft nicht ersichtlich, teilt ein Justizopfer mit.

Die Gerichte verzichten oft auch auf eine Abwägung der widerstreitenden Belange, ohne diesen Verzicht zu begründen. Die bloße Behauptung, dass eine Aussage mehr sei als eine Äußerung, die lediglich emotionale Ablehnung ausdrücke, sowie das Abstellen darauf, dass sich der Angriff nicht nur gegen einzelne Persönlichkeitsrechte richte, tragen die Qualifizierung vieler Aussagen als Menschenwürdeverletzung nicht. Ausgehend von dem Erfordernis einer besonders sorgfältigen Prüfung für die Annahme einer Menschenwürdeverletzung dürfe aus der Pauschalität einer verbalen Attacke nicht ohne weiteres auf ein Verächtlichmachen geschlossen werden, das den Betroffenen ihre Anerkennung als Person abspricht, schreibt das Bundesverfassungsgericht.

Blaue Justizia oder wenn Opfer verhöhnt werden.

Doch die Justiz in Dortmund scheint nur danach zu entscheiden, wie Geld in die Kasse kommt. So scheint es schon zigtausende Opfer zu geben. Für die Justiz ein Milliardengeschäft auf Kosten vieler UNSCHULDIGER. Viele Opfer trauen sich nicht zu wehren.

So bleiben viele Verurteilungen und Strafbefehle im Dunkeln. Die Erinnerungen an SED Zeiten werden wach. Dabei könnte man meinen, dass gerade bei der Justiz GESETZE korrekt beachtet werden. Oft ist leider das Gegenteil der Fall. Gesetze werden oft so hingebogen, dass die Opfer glauben könnten, es wäre alles rechtens.

Wer sich aber mal die §§ 238, 263, 344 ff StGB genauer ansieht, kann erkennen, dass die Justiz oft gegen ihre übertragenen Rechtsprechugnsaufgaben verstösst und Gesetze beugt.

So kann man zu dem Schluss kommen, würden die Gesetze korrekt angewendet, müsste fast der gesamte Justizapparat wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrug nach § 263 StGB bestraft werden.

Viele Anklagen erfüllen den Straftatbestand nach §§ 238 und 344 des Strafgesetzbuches. Ziel ist es dabei oft unter Erregung und Aufrechterhaltung von Irrtümern das Vermögen des Opfers zu schädigen. Da dies unter Ausübung eines Amtes geschieht, sieht das StGB eine Freiheitssstrafe bis zu 10 Jahren vor. (siehe § 263 Absatz 3 Satz 4 StGB)“ (2)
In diesem Land ist etwas faul, das man „Gerechtigkeit“ nannte, ein Wert der wohl schon lange verloren gegangen ist. Und Medien und Politiker schauen einfach weg, als gehörten sie nicht zu diesem Staat. Auf wen kann man da noch bauen? Wählen kann man ja schon lange nicht mehr gehen.

1)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/07/11/ablehnung-des-richters-wegen-verdachts-auf-prozessbetrugs-durch-sedika-weingartner/

2)http://www.news4press.com/Justizbeschaeftigte-handeln-oft-illegalN_523719.html

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Eine Antwort to “Justizbeschäftigte begehen Betrug”

  1. Helmut Hirt Says:

    Wir haben eine Macht-vor-Recht-faschistoide Justiz. Hierüber habe ich eine 530-seitige Menschenrechtsbeschwerde ans Europäische Menschenrechtsgericht geschickt, nachzulesen unter bverfg@gmx.de (Passwort:verbrecher)

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