Ablehnung des Richters wegen Verdachts auf Prozessbetrugs durch Sedika Weingärtner.

Mobbing-Opfer

Mobbing-Opfer kennen das Problem, Arbeitsrichter denen Geheimdokumente zugespielt werden oder Richter die sich vorher stundenlang mit „Dritten“ abstimmen, welches Urteil gefällt werden soll. Im Mobbing-Fall Sedika Weingärtner liegt der Glücksfall vor, dass die Siemensmanagerin vertauliche Dokumente zu gespielt wurden. Unfassbar was sich Richter in diesem Land erlauben.

„Pressemitteilung  10. Juli 2010

Neues im Fall Weingärtner gegen Siemens

Ablehnung des Richters wegen Verdachts auf Prozeßbetrug sowie Verweigerung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens nach dem Rechtstaatsprinzip.

Die Siemens Ex-Managerin hat den Arbeitsrichter Dr. F. am Arbeitsgericht Nürnberg wegen Verdachts auf Prozessbetrug sowie Verweigerung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens nach dem Rechtstaatsprinzip abgelehnt.

Daraufhin hat das Gericht die für den Mittwoch 14 Juli 2010 vorgesehenen Gerichtstermine für die drei offenen Verfahren im Falle Weingärtner gegen Siemens von Amts wegen aufgehoben mit dem Hinweis „ein neuer Termin wird bekannt gegeben“.

Im Rahmen der Vorbereitung von Strafanzeigen gegen Jörn Roggenbuck, Siemens-Pressesprecher und Frau Sabine S., Personalreferentin bei Siemens Vogelweiherstraße, wegen eines Offizialdelikts (unbefugte Weitergabe der persönlichen und personenbezogenen Daten Frau Weingärtners an den „Stern“) zwecks Kooperation bei der Manipulation und Beeinflussung der Justiz, ist Frau Weingärtner auf ein vertrauliches Dokument gestoßen, das dem Richter vertrauensvoll zugespielt wurde. Dieses Dokument zeigt, dass es eine systematische Zusammenarbeit seit Februar 2010 zwischen Siemens, Siemens Anwalt, „Stern“ und möglicherweise auch dem Arbeitsrichter gegeben hat.

Anschließend wird ein „Pro Siemens Artikel“ im Stern Nr. 13 vom 25.03.2010, ganz wie von Siemens erwartet und von dort dem Richter F avisiert, veröffentlicht. Dieser Artikel soll Frau Weingärtner als Störenfried darstellen und zwei anonyme Hinweise aus dem Bericht sollen als Beweis dem Richter Dr. F. vorgelegt werden. Richter Dr. F  übernimmt eins zu eins alle Argumente der Siemens AG im Stern und fordert Frau Weingärtner nachträglich im Rahmen eines Hinweises auf, ihre beiden Klagen zurückzunehmen.

Frau Weingärtner ergriff die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde über den Richter und wandte sich mit einem Schreiben an den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Nürnberg Herrn Engelbert Heider.

Gegen Sabine. S, die Personalreferentin bei Siemens Vogelweiherstraße, und Jörn Roggenbuck, Siemens-Pressesprecher wurde bereits über die örtlich zuständige Kriminalpolizei eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Nürnberg veranlaßt.

Frau Weingärtner behält sich ebenfalls vor, diesen strafrechtlich relevanten Vorgang  entsprechend überprüfen zu lassen, gegebenenfalls eine Strafanzeige gegen die Parteien zu erstatten“. *

Für Hintergrundinformationen steht mein Büro den Medienvertretern zur Verfügung

Stefan M Prystawik PhD, Publicist, Treskowstr 7-9, 13156 Berlin, Germany, Tel:  +49 30 89677-9155, Fax:  +49 321 227733-800, Email: stefan@prystawik.net

Allgemeines zum Mobbing-Fall Sedika Weingärtner:

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/21/sedika-weingartner-managerin-bei-siemens-wurde-7-jahre-lang-gemobbt/

http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/mit-fuessen-getreten/

http://www.sueddeutsche.de/thema/Sedika_Weing%C3%A4rtner

http://www.welt.de/debatte/weblogs/Boess-in-Berlin/article6066389/Ein-Arbeitsplatz-schlimmer-als-der-Holocaust.html

http://www.sedika-weingaertner.org/open-letter-to-siemens-ceo-dr-loescher.html

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10 Antworten to “Ablehnung des Richters wegen Verdachts auf Prozessbetrugs durch Sedika Weingärtner.”

  1. Sich.-Ing.J.Hensel Says:

    Deutsche Arbeitsgerichte sind nichts Anderes als Interessenvertretungen der Mächtigen und Einflussreichen. Richter und Justizbedienstete dienen der Politik (der Parteien und der Konzerne) und nicht dem Staat bzw. dem Volk. Ihre Aufgabe ist es die lukrative Einnahmequellen „Gerichte“ am Laufen zu halten. – Richter und Anwälte sind dabei ein eingespieltes Team und verabreden sich zum Nachteil der Schwächeren hinter verschlossener Tür; mindestens steht diese Option jederzeit zur Verfügung, insbesondere bei Fällen von Bossing im öffentlichen Dienst und bei einflussreichen Konzernen.

    Entscheidungen werden nicht mehr nach Recht und Gesetz gefällt, sondern immer mehr zugunsten der Interessenlage von Arbeitgeber und Politik.

    Derartige Betrügereien sind nichts Neues und schon lange nicht Alles, was deutsche Ausnahmegerichte zu bieten haben.

    Sie Verweigern den Prozessparteien sogar auch noch die Urteile und geben zu diesem Zweck und aus Gründen der Haftung ausschließlich sog. „Scheinurteile“ heraus.

    Also „Urteile“, die keine sind, da die richterliche Unterschrift fehlt.

    Scheinurteile entfalten keine Rechtskraft und sind auch nicht rechtswirksam; ein Stück wertloses Papier.

    Auf Basis dieser Scheinurteile, die u.a. gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen der UN Zivilpakt verstoßen, ergehen sogar Kostenfestsetzungsbeschlüsse (ebenfalls ohne richterliche Unterschrift), die ggf. sogar durch Gerichtsvollzieher und ggf. unter Polizeieinsatz zwangsweise eingetrieben werden.

    Zwangsmaßnahmen aufgrund rechtlich nicht verwertbarer Scheinurteile / Scheinbeschlüsse jedoch entbehren jegliche Rechtsgrundlage.

    Ein vollstreckbarer Titel liegt nicht vor.

    Scheinurteile und Scheinbeschlüsse passen jedenfalls inhaltlich zum vorliegenden Prozessbetrug durch den Richter Dr. F. u.a. als Täuschung im Rechtsverkehr.

    Selbst wenn Frau Weingärtner nun für ihre Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage einen neuen „Richter“ bekommt, sollte sie sich darüber im Klaren sein, dass sie einerseits
    ein Scheinurteil erhalten wird.

    Andererseits sollte sie dem Umstand Rechnung tragen, dass ihr und anderen Prozessparteien mit der Auflösung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes der gesetzliche Richter gem. Art. 101 entzogen wurde, so dass sie es mit einem unzulässigen Ausnahmgericht i.S.d. § 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu tun hat.

    Ihr Anwalt sollte vom „neuen Richter“ die Abgabe einer eidesstattliche Versicherung zur Garantie des gesetzlichen Richters abverlangen.

    Das Gleiche sollte er tun in Bezug auf zu erwartende Scheinurteile tun.

    Möglicherweise schreibt der Stern oder die Konkurrenz ja einmal etwas über dieses groß angelegte Betrugsszenario und bekennt sich endlich einmal zu dem Pressekodex des Deutschen Presserates, der in seinem Schlaf wohl auch nicht gestört werden will.

  2. Christine Kahlert Says:

    Hallo,
    ich kenne das was innerhalb des Gerichtes vorgefallen ist. Bei mir war der Vorsitzende des Landesgerichts Bautzen (Präsident )derjenige der das ganze auf Grund des Angeklagten ( Vorsitzender der CDU in Bautzen, enger Parteigenosse vom Ministerpräsidenten Herrn Tillich) dies in die Wege geleitet hat. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden versucht die Anzeige wegen Betruges der oben genannt Personen zu blockieren. Was kann ich tun???????????

    • harrygambler2009 Says:

      Hallo werte Christine Kahlert,
      wir sollten, wenn Sie es wollen, den Dialog darüber eröffnen.
      Einmal wäre der Weg zum Petitionsausschuss des Landtages oder Bundestages. Aus persönlicher Erfahrung halte ich nichts davon, das sind tote Instanzen.
      Staatsanwälte sind dafür bekannt, dass sie nicht ermitteln, wenn es gegen Beamte geht und bei Richtern schon gar nicht. Das Motto heißt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
      Ein weitere Möglichkeit besteht darin, dass Sie sich Unterstützung aus der Presse und von anderen Medien holne, die über ihren Fall berichten.
      In meinem Fall streiten sich nun zum Beispiel das Arbeitsgericht Neuruppin ( Bitte einmal Stasi, Richter und Brandenburg eingeben und googlen) und Bonn wär alle Prozesse und Fehlvergleiche neuaufrollt und ein Urteil anhand von Beweisen fällt. Das geht nun schon über 5 Monate so. Ich werde jetzt das Bundearbeitsgericht um Mediation bitten, meinen Richter beim LAG Berlin-Brandeburg wegen Betrug und illegaler Prozessabsprache anzeigen und das ganze nach Ablehnung durch den Staatsanwalt an eine EU-Kommisssion weiterreichen.
      Und hier müssten wir nun ansetzen, an wen wende ich mich, wenn ich vor Gericht betrogen worden bin? Einmal kann man wohl vor den EU-Gerichtshof gehen, kostet aber wieder Geld und unklar ist, welchen Fall lassen sie zu und welchen nicht?
      http://europa.eu/about-eu/institutions-bodies/court-justice/index_de.htm
      1. „Dem Gerichtshof der Europäischen Union stehen acht „Generalanwälte“ zur Seite. Deren Aufgabe ist es, öffentlich und in voller Unparteilichkeit zu den Rechtssachen Stellung zu beziehen, mit denen sich der Gerichtshof befasst.
      2)“Damit der Gerichtshof die große Menge der ihm vorgelegten Rechtssachen bewältigen kann und der Rechtsschutz für die Bürger verbessert wird, gibt es das „Gericht“. Dieses befasst sich mit Rechtssachen, die von Privatpersonen, Unternehmen und bestimmten Organisationen vorgelegt wurden, sowie mit Rechtssachen, die mit dem Wettbewerbsrecht in Zusammenhang stehen“.
      Das würde dann für uns gelten, also Punkt 2. weil wir laut „Artikel 6 – (ein) Recht auf ein faires Verfahren“ haben, was uns verwehrt worden ist.
      http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention#Artikel_6_.E2.80.93_Recht_auf_ein_faires_Verfahren
      Um was geht es bitte in ihrem Fall?
      MfG

  3. Sich.-Ing.J.Hensel Says:

    Hallo, sind Sie auch von den Anwälten von Siemens wegen diesem Artikel über S.Weingärtner bedroht worden (Schadensersatz in Höhe von 5000 Euro täglich, für den Fall, dass der Artikel so wie er ist, bestehen bleibt) ?

  4. Sich.-Ing.J.Hensel Says:

    Danke, können Sie mir sagen, wie der Prozess ausgegangen ist, ich kann Frau Weingärtner nicht erreichen, um sie selbst zu befragen.

    Was mich noch interessieren würde: Wurde das „vertrauliche Dokument“ im Internet veröffentlicht oder ggfs. in den Medien abgedruckt ?

    Gibt es irgendwo eine Kopie des Sternartikels ? Ich habe bislang nichts finden können.

    Gibt es u.U. Journalisten, die noch an diesem Fall dran sind, die man eventuell befragen kann ?

    Danke fürs Antworten.

    MfG.

    • harrygambler2009 Says:

      Hallo, werde Kontakt vermitteln, bitte in die Mails schauen. Nein, zum aktuellen Stand weiß ich wenig. MfG

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