Europäische Kommission plant neue Sozialgesetzgebung

„Die Europäische Kommission“ (hat)  Pläne für ein Paket von Sozialgesetzen, schon alleine diese Meldung hat die Chefideologen der neolibaralen Wirtschaftspolitik aufheulen lassen.

„Die deutschen Wirtschaftsverbände, und  Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, kam sogar eigens nach Brüssel, um Journalisten auf die neuen bürokratische Schikanender EU aufmerksam zu machen“. (1)

Dabei will die EU  und ihre beiden Kommissare Vladimír Spidla und seine Kollegin aus dem Gesundheitsressort, Androula Vassiliou“ nur in drei wichtigen Breiche Nachbesserungen, die gerade für Mobbing-Opfer wichtig sind.

Deutsche Moral

„Erstens: Ein neues Anti-Diskriminierungsgesetz soll die am Arbeitsplatz bereits gesetzlich geregelte Gleichberechtigung ausdehnen„. (1) Was darn eine bürokratische Schikane sein soll, kann man nur verstehen, wenn man Hundt heißt und europaweit versucht, den asozialen deutschen Lobbyismus einzuführen. Der Mann hatte noch nie Respekt vor dem Grundgesetz, doch er weiß, was man mit Geld und Macht erreichen kann.

„Zweitens will die Kommission das Gesetz über die Europäischen Betriebsräte reformieren – eine Forderung, die Gewerkschaften schon lange erheben“. (1) Auch hier sollte man erstmal den Text abwarten bevor man bellt, Herr Hundt!

"Deutsche Moral" auf CD, nicht von Lena, sondern Angieee. 😉

„Drittens: Vom Europäischen Gerichtshof durch mehrere Urteile unter Druck gesetzt will Brüssel sozialversicherten EU-Bürgern ermöglichen, sich einfacher von Ärzten und in Klinken im Ausland behandeln zu lassen. Gelten sollen dabei die Erstattungssätze der Krankenkassen im Heimatland“. Bei dem Punkt sieht man unseres Krankenminister Rösler schon auf dem Boden seines Büros leigen und mit den Fäusten auf den Boden einhämmern. Freie Wahl des Arztes und Krankenhauses, da sieht das deutsche Gesundheitswesen nicht mehr so gut aus. Bei Hundt kann auch schon eine Arzt nicht mehr helfen, nur was geht einen Chefideologen der Nomenklatura der Fankfurter Börse das Gesundheitswesen an?

„Obwohl … also keineswegs das letzte Wort in Sachen Sozialagenda gesprochen wird, erregt in Deutschland vor allem das geplante Anti-Diskriminierungsgesetz die Gemüter. Das löst in Brüssel Kopfschütteln aus“. Die kennen unsere Lobyisten und ihre maßlose Gier noch nicht. Doch mit der Zeit werden sie auch noch die Umschläge erkennen, die ihnen diese Damen und Herren im Schreiberstil überreichen und warum?

Hoffen wir auf eine Sozailgesetzgebung die auch mal des Antimobing-Verbot aufgreift, dazu hat die Kommission sich noch nicht geäußert. Ansonsten gilt: Hunde die bellen beißen nicht.

1)http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1360382

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