Hartz IV Klagewelle wächst und wächst.

Ausnahmezustand

Es ist wohl so was wie der Index für den soziale Notstand in diesem Land. Immer mehr Opfer und Ausgegrenzte des Arbeitsmarktes müssen ihr Recht auf Hartz IV per Gericht erzwingen. Dabei sind doch die Agenturmitarbeiter unsere „Angestellten“, denn wir Arbeitnehmer – Beamte drücken sich bekanntlich vor dem Arbeitslosenversicherungsbeitrag – bezahlen sie mit uneseren Beiträgen.

 „Vier Wochen für ein Eilverfahren, zehn Monate im Normalfall: So kurz oder lange dauert es, bis am größten deutschen Sozialgericht in Berlin eine Hartz-IV-Klage entschieden ist. Damit ist die Berliner Justitia laut Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma die schnellste Gerichtsbarkeit in Deutschland. Nirgendwo sonst bekommen Kläger gegen einen Hartz-IV-Bescheid so zeitnah ein Urteil. Und nirgendwo sonst gibt es so viele Hartz-IV-Empfänger und so viele Beschwerden.

Die Bilanz nach fünf Jahren Hartz IV ist für die Gerichte erschreckend. Allein in Berlin gingen 86 000 Klagen ein, sagte Gerichtspräsidentin Schudoma. Mit 26 700 neuen Fällen 2009 sei der Anstieg noch nie so groß gewesen.  `Die Klagewelle wächst von Jahr zu Jahr, von Tag zu Tag`, sagte Schudoma. Hartz IV – das ist die größte Herausforderung in der Geschichte des Berliner Sozialgerichts`. Die Zahl der Richterstellen wurde verdoppelt. Der Ausnahmezustand ist zur Regel geworden, so die Präsidentin`“. (1)

Hassprediger Fuchs (CDU)

Wie steht es so schön in unserem Grundgesetz, die Würde des Menschen ist unantastbar, er darf nur nicht arm sein und keine Arbeit haben, oder Niederiglohnjobber und Leiharbeiter. „Ausnahmezustand“ nennt das  Gerichtspräsidentin Schudoma zu recht, was da abgeht. Und wenn man dann noch die Hatzparolen der Haßprediger Fuchs und Koch von der CDU dazu nimmt, dann hat man ein erschreckendes Deutschlandbild 2010, oder?

1)http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1344489/Die-Klagewelle-waechst-von-Tag-zu-Tag.html

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