Der Mobbingfall von „GroßeAmeise“.

Groß oder klein?

Normalerweise haben wir als Bürger das Recht auf „freie Meinungsäußerung“, so jedenfalls hatten das die Verfasser der Übergangsverfassung, Grundgesetz genannt sich gedacht. Doch heute müssen wir nach 60 Jahren feststellen, auch diese Demokratie auf deutschem Boden, Berliner Republik genannt, ist gescheitert. Wir haben weder eine Verfassung noch das Recht auf „freie Meinungsäußerung“.

Millionen von Mobbingopfer haben das in den letzten Jahren und Jahrzehnten hautnah erlebt.  „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. (GG) Wer daran geglaubt hatte, wurde bei den Arbeitsgerichten eines besseren belehrt, die Presse hat mehr Angst vor den Geschichten der Mobbingopfer, als der Teufel vor dem Weihwasser.

Von daher war „große Ameise“ gut beraten, sich nicht unter seinem bürgerlichen Namen an die Öffentlichkeit zu wenden, sondern einen „Nickname“ – eine Errungenschaft der Internetsociety im Kampf um die Meinungsfreiheit – zu verwenden.

Nun hat „große Ameise“ nach Jahren des Wartens den Schritt an die Öffentlichkeit gewagt. Sein Fall ist einer von Millionen oder auch nicht, sein Weg alleine durch den Dschungel der Arbeitgesetzgebung und Arbeitsgerichte zeigt, wie viel man nicht nur an Geld verliert, um mal ein Urteil zu bekommen, dass den Namen verdient hat, sondern auch an Glauben an eine demokratische Justiz.

Auf seiner Internetseite  http://www.grosseameise.de/index.php/ueber-grosseameise/#ga_urteile kann man den gesamten Mobbingfall nachlesen. Hier nur ein Auszug aus dem Urteil des BAG 8 AZR 709/06 vom 16.05.07.

„In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur hat vor diesem Hintergrund die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Schutz des Persönlichkeitsrechts als Ausprägung der allgemeinen Fürsorgepflicht im Rahmen der Diskussion um die sog. Mobbing-Problematik in den letzten Jahren besondere Aufmerksamkeit erfahren. Teilweise wurde in Ausprägung dieser Pflicht eine besondere Mobbing-Schutzpflicht des Arbeitgebers herausgearbeitet. Einer der ersten sog. Mobbing-Entscheidungen des Thüringer Landesarbeitsgerichts (10. April 2001 – 5 Sa 403/2000 – LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2) zufolge, sei der Arbeitgeber verpflichtet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer nicht selbst durch Eingriffe in deren Persönlichkeits- oder Freiheitssphäre zu verletzen und diese vor Belästigungen durch Mitarbeiter oder Dritte, auf die er Einfluss habe, zu schützen. Er habe einen menschengerechten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und die Arbeitnehmerpersönlichkeit zu fördern. Zur Einhaltung dieser Pflichten könne der Arbeitgeber als Störer nicht nur dann in Anspruch genommen werden, wenn er selbst den Eingriff begehe oder steuere, sondern auch dann, wenn er es unterlasse, Maßnahmen zu ergreifen oder seinen Betrieb so zu organisieren, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ausgeschlossen werde (ebenso Thüringer LAG 15. Februar 2001 – 5 Sa 102/2000 – LAGE BGB § 626 Nr. 133; LAG Berlin 7. November 2002 – 16 Sa 938/02 -; LAG Nürnberg 2. Juli 2002 – 6 (3) Sa 154/01 – LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 4) . Bereits mit Urteil vom 3. Mai 2000 hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (- 16a Sa 1391/99 – LAGE BGB § 273 Nr. 2) ausgeführt, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Fürsorgepflicht auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen habe und ihn auch vor Gesundheitsgefahren psychischer Art schützen müsse, was auch den Schutz vor systematischen Anfeindungen und vor schikanösem oder diskriminierendem Verhalten durch Kollegen oder durch Vorgesetzte umfasse“. (1)

Hier fällt im Gegensatz zur Rechtssprechung des EU-Mitglieds Österreich einmal auf, dass sich deutsche Richter nicht einmal die Mühe machen, eine verständliche Sprache zu sprechen. So etwas wirkt immer nachteilig für eine Justiz, die mit dem 3. Reich und der DDR schon zwei Mal versagt hat, die Demokratie zu schützen. Es hilft aber auch 2009 nicht im Findungsprozess der Stellung der deutschen Rechtssprechung im Vereinigten Europa. Zu oft muss die deutsche Justiz erkennen, dass ihr der Täterschutz zu weit geht. Sie ist sehr oft an einer klaren Auslegung von Tatbeständen gescheitert und verstößt schon bei der „Wiedergutamachung“ gegenüber den Opfern mit Geldsummen gegen die Würde eines Menschen.

Wer als Richter nicht erkennt, dass in Europa bei Mobbingprozessen hunderttausende oder gar 1 Million Euro Schadensersatz keine Ausnahme ist und dann mit tausenden von Euro operiert, der hat einfach nichts verstanden, dem fehlt einfach das Rechtsbewusstsein. Und wer meint, die Würde eines Menschen mit 10 oder 30 000 Euro vermarkten zu können, der sollte einfach nicht Richter werden.

Doch bleiben wir beim Schicksal von große Ameise und seiner Zukunft. Dank der Unterstützung vieler, so etwa durch Margit Ricarda Rolf oder Simon D. genauso wie Detlef mit seinem mobbing-gegner.de hat große Ameise einen Rechtsweg bestritten bei dem man sich am Schluss fragt, wo hat das Opfer hier seine Würde wieder erlangt? Was verstehen überhaupt Richter unter der „Würde eines Menschen?“

1)http://www.grosseameise.de/index.php/ueber-grosseameise/#ga_urteile

http://www.mobbing-gegner.de/

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Eine Antwort to “Der Mobbingfall von „GroßeAmeise“.”

  1. Formicula Says:

    Es ist richtig: Margit, Jörg, Simon u.a. haben viel Halt gegeben. Aber leider ist es nicht so, dass in den öffentlichen Urteilen der Fall von GrosseAmeise angemessen ´rüberkommt´. Da bleibt noch einiges aufzuarbeiten!
    Die Frage nach der Würde des Menschen, wer stellt diese ? Die Arbeitsrichter jedenfalls nicht, und auch kein Arbeitsschützer u.v.a..
    Was täglich in den Arbeitsgerichten geschieht, ist jedenfalls unwürdig. Aber es passt in das Gesamtbild der Republik.
    Um selbst erlebtes schweres Mobbing zu begreifen und mit einem gewissen Abstand relativ objektiv sehen zu können (was natürlich niemals wirklich gelingen kann), braucht es seine Zeit. Aus eigener Erfahrung würde ich sagen: die gleiche Zeit, die das Mobbing brauchte, um den Schaden anzurichten, braucht es auch, den erforderlichen Abstand zu gewinnen.
    Jedenfalls haben da einige Gruppen/Leute gleich mehrere Bestellungen aufgegeben, deren Rechnungen noch offen sind.

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