Mit dem Mobbing-Verbot naht Hilfe für die Opfer

Deutscher Politiker beim Üben.Noch kann niemand überschauen welche Konsequenzen und Folgen das klare und eindeutige Mobbing-Verbot durch das österreichische Parlament hat. Einscheidend ist es für Europa und somit ein Meilenstein, weil auch Mobbing drin steht und nicht wie bei den üblichen Wellnesspapieren von Parlamenten über Mobbing geredet wird und was anderes dann verfasst wird. Deutschland ist darin im Vernebeln von klaren Rechtsnormen und Gesetzen ein wahrer Weltmeister und das negativ Beispiel per se.

Von besonderen Interesse beim Mobbing-Verbot in Östereich sind die klaren und eindeutigen Erläuterungen dazu, so etwas findet man in Deutschland nicht mal im Ansatz und zeigt einmal mehr den Entwicklungsländerstatus, den die Industrienation Deutschland diesbezüglich einnimmt. Und davor haben viele Angst in Europa, denn diese deutsche Mentalität der Abstrafung von Opfern hat in 100 Jahren gezeigt, etwas stimmt in diesem Land der Möchtegernjuristen nicht.

Hier der Erläuterungstext zum österreichischen Mobbing-Verbot:

Zu Art. 1 Z 16 (§ 43a BDG 1979): 

 Nach derzeitiger Rechtslage ist unklar, ob und inwieweit das so genannte Mobbing, welches nicht vom Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (entspricht dem AGG in Deutschland) erfasst ist, eine Dienstpflichtverletzung darstellt. Das BDG 1979 enthält dazu keine spezifischen Regelungen.
Unter Mobbing versteht man eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kolleginnen und Kollegen oder zwischen Vorgesetzten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder einigen Personen systematisch, oft und während längerer Zeit mit dem Ziel und/oder Effekt des Ausstoßes aus dem Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt angegriffen wird (siehe dazu auch das Rundschreiben des Bundeskanzleramts, GZ BKA-931.015/0002- III/7/2005)

Schon § 26 der Dienstpragmatik 1914 enthielt eine Verpflichtung der Bediensteten zum achtungsvollen Umgang mit ihren Vorgesetzten, Kolleginnen und Kollegen. Im Gegensatz dazu findet sich in den §§ 43 bis 45 BDG 1979 keine ausdrückliche Regelung, welche die Art und Weise des Umgangs von Bediensteten miteinander bzw. den allgemeinen „Betriebsfrieden“ zum Inhalt hat. Mobbinghandlungen sind jedoch schon nach derzeitiger Rechtslage als Dienstpflichtverletzungen zu qualifizieren, wenn durch sie entweder Tatbestände des gerichtlichen Strafrechts (etwa Körperverletzung oder ehrenrühriges Verhalten) verwirklicht werden oder wenn aus ihnen Rückschlüsse auf dienstlich relevante Charaktermängel gezogen werden können.

Um Mobbing hinkünftig zielsicher und schnell unterbinden und ahnden zu können, um die Informiertheit und Bewusstseinbildung unter den Bediensteten zum Thema „Mobbing“ zu fördern, aber auch um gegenüber den Bediensteten klarzustellen, dass es sich bei einem derartigen Verhalten um eine Dienstpflichtverletzung handelt, sieht der neue § 43a BDG 1979 deshalb eine eindeutig formulierte Verpflichtung der Bediensteten zum achtungs- und respektvollen Umgang miteinander vor. Mit der Textierung dieser Bestimmung wird – um eine überschießende Ahndung von zwischenmenschlichem Fehlverhalten hintanzuhalten – an die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs angeknüpft, der zufolge nicht jede spontane Gemütsäußerung etwa einer oder einem Vorgesetzten gegenüber „auf die Goldwaage gelegt“ wird (VwGH 11.12.1985, 85/09/0223; 4.9.1989, 89/09/0076) und disziplinarrechtliche Folgen nach sich zieht. Nur dann, wenn „die menschliche Würde eines Kollegen oder Vorgesetzten verletzt“ oder die dienstliche Zusammenarbeit und damit der Betriebsfriede „ernstlich gestört“ wird (VwGH 11.12.1985, 85/09/0223; 16.10.2001, 2001/09/0096), ist das Verhalten disziplinarrechtlich zu ahnden.

Der oberste Wegschauer

Dies ist auch dann der Fall, wenn Verhaltensweisen gesetzt werden, die für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht, beleidigend oder anstößig sind. Der Begriff „Diskriminierung“ umfasst somit auch die Schaffung feindseliger oder demütigender Arbeitsbedingungen.“ (1)

Somit dürften nun klar sein was Mobbing ist, „konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kolleginnen und Kollegen oder zwischen Vorgesetzten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder einigen Personen systematisch, oft und während längerer Zeit mit dem Ziel und/oder Effekt des Ausstoßes aus dem Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt angegriffen wird“. Dann wollen wir mal schauen, was die Spezies der deustchen Politiker aus dieser Steilvorlage machen, die EU wird schnell und nachhaltig reagieren.

1) http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00488/fname_172365.pdf

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