Formen der Ausbeutung, Diskriminierung und Mobbing in der Bankbranche.

Auf der sehr guten Internetseite vom Sozialticker hat unter dem Nickname „Freidenker“ ein erfahrerener Bänker seine Erlenisse der heutigen Arbeitswelt veröffentlicht. Aufhänger war die Seundung von Anne Will am 1.02.2009 unter dem Titel:  Tatort Arbeitsplatz – lieber ausgenutzt als arbeitslos? Hier der Text in ungekürzter Ausgabe:

Cover der Titanic.

Cover der Titanic.

>> Dass dies ein “neues” Thema in unserer Gesellschaft ist, glaube ich nicht. Ebenso wenig, dass es auf den Discouterbereich beschränkt ist. Persönlich erfahren habe ich z.B. vielfältige Formen der Ausbeutung, Diskriminierung und Mobbing in der Bankbranche seit vielen Jahren. So war es bei einem Institut z.B. üblich, Mehrarbeit nicht zu verrechnen, die über die gesetzlich zulässige Stundenzahl hinausging, obwohl die Arbeitsleistung verlangt wurde. Dies geschah in zweierlei Weise: bei Dienstreisen, die zulange tägliche Arbeitszeiten mit sich brachten, wurde pro Tag nur die höchstzulässige Arbeitszeit anerkannt, der Rest gestrichen. Wenn ein Mitarbeiter in der Bank zu lange arbeiten musste, waren die Stempeluhren so geschaltet, dass die Arbeitszeit über die gesetzliche Höchstgrenze nicht mehr registriert wurde. Dies muss in den Vorstandsetagen und der Personalabteilung bekannt gewesen sein. Auch ein Betriebsrat war vorhanden.

Uns steht das Wasser bis hier her. ;-)

Uns steht das Wasser bis hier her. 😉

Persönlich Blossstellung und Demütigung vor anderen durch Vorgesetzte sind nicht ungewöhnlich, gerne bei Mitarbeitern, die der Führungskraft fachlich gefährlich sind oder andere Meinung vertreten. Auch nicht unüblich sind “vergessen” was man zugesagt, angeordnet, vereinbart hat. Auch Aufhetzen gegen unliebsame Mitarbeiter hat traurige Tradition (wobei hier durchaus auch krankhafte persönliche Rachegelüste die Triebfeder sein können). Wer die Makellosigkeit deutscher Führungskräfte glaubt, ist schlicht naiv.
Auch die in der Sendung “Anne Will” präsentierten Beispiele machen für mich nur eines deutlich: es gibt eine Vielzahl an gesetzlichen Regelungen, nur an der Anwendung und der staatlichen Kontrolle zur Einhaltung fehlt es.
Perverserweise versuchte man, Kunden von Discountern Schuld an arbeits- und menschenrechtlichen Verstössen in diesem Einzelhandelssektor zu suggerieren. Es ist aber kein Verbrechen, in einem Discounter einzukaufen- die Verletzung geltender rechtlicher Normen geschieht in den Führungsebenen der entsprechenden Unternehmen! Und diese Personen können sich in unserem “Rechtsstaat” den möglichen Sanktionen sehr gut entziehen, siehe angesprochene Bewährungsstrafe wegen Steuerdelikten.
Und dies gilt leider für sehr viele weitere Bereiche in unserem Staat genauso: die gesetzlichen Voraussetzungen wären gegeben, allein mangelt es an der notwendigen staatlichen Kontrolle über die Einhaltung und der Ahndung von Gesetzesverstössen.
Mehr noch: die Finanzkrise hätte nie diese Ausmasse annehmen können, hätten die Aufsichtsbehörden ihre Tätigkeit in vorgeschriebenem Masse erfüllt. So wird der Bürger um mehrstellige Millardenbeträge geprellt- da mutet es schon skurril an, dass eine Kassierin nach 30jähriger Betriebszugehörigkeit wegen Verdacht der Unterschlagung von € 1,60 fristlos gekündigt werden kann. Würde man diesen Grundsatz auf

Aufstand der Ausgegrenzten in Paris.

Aufstand der Ausgegrenzten in Paris.

Manager anwenden, würden in den Führungsetagen deutscher Unternehmen viele Büros dauerhaft leer stehen.
Was Deutschland braucht, sind wieder frei und unabhängig denkende Bürgerinnen und Bürger, die nicht von Blendern, wiederwahlorientierten Politikern, marketinggeschulten Lobbyisten und Geld manipuliert werden können. Wehrt Euch gegen die Lügen und Aufhetze!
Der Betrug um die Altersabsicherung durch Kürzung der Rentenansprüche auf ein für ein menschenwürdiges Leben nicht ausreichendes Niveau und Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei extrem hoher Arbeitslosenquote ist ein existentielles Thema für die meisten Bundesbürger (außer die bereits in Rente sind oder in absehbarer Zeit Rente erhalten). Jedem logisch denkenden Menschen muss klar sein, dass ein System, bei dem alles, was auf einer Seite eingenommen wird, auf der anderen sofort wieder ausgegeben wird, nicht lange funktionieren kann. Bei der geringsten Verschiebung dieses labilen Gleichgewichtes bricht das System zusammen, was wir beim Rentensystem seit Jahren erleben.
Weiterhin endlich ein Ende der Volksverhetze gegen Arbeitslose, ein Ende des Arbeitslosenstatistikbetruges, ein Ende der immer dreisteren Ausbeute Erwerbstätiger in Billiglohnjobs!
Fordert Politik für mehr Arbeitsplätze, nicht für Unternehmen, die dann nach dem Kassieren von Subventionen die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern!
Es wird Zeit, die soziale Absicherung in Deutschland wieder aufzubauen, beendet den Raubbau der gewissenlosen Politiker! Es kann kein Argument sein, dass die Absicherung in vielen Ländern schlechter ist- schlechtere Lebensbedingungen zu schaffen kann kein Ziel sein.
Jeder sollte sich vor Augen führen, dass er seine Arbeit verlieren oder erkranken kann- nach maximal 12 Monaten Arbeitslosengeld darf dann jeder erst mal sein lebenslang erwirtschaftetes Guthaben verbrauchen, bevor ihm der Staat ein Existenzminimum zugesteht. Super!

Hartz

Hartz

Absolut unabdingbar wäre auch die gesetzliche Rente für Politiker und Beamte, eine Ungleichbehandlung ist in keinster Weise nachvollziehbar und würde damit auch indirekt die Altersversorgung der Bürger sichern, da dann von politischer Seite für ein auskömmliches Rentenniveau gesorgt würde. Auch weitere Ausnahmen von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht (Juristen, Architekten, Ingenieure, Ärzte, Apotheker) sind in keinster Weise zu rechtfertigen- endlich Schluss mit dieser Ungerechtigkeit! Wer mehr möchte, kann sich ja zusätzlich absichern- wie dies ja mittlerweile auch den gesetzlich Rentenversicherten vom Staat empfohlen wird- nur haben die keine Möglichkeit, sich vor dem gesetzlichen Rentenbeitragsdiebstahl zu schützen.
Ein weiteres Betrugsthema- der Gesundheitsfonds- muss endlich entlarft werden- Mehrkosten für fast alle bei

Ein Hartz Fan. ;-)

Ein Hartz Fan. 😉

massivem Aufbau von Verwaltungsaufwand, der niemandem nützt. Besser wäre ein einfaches Verrechnungssystem, das jeder durchschauen kann und Rechnungen für den Patienten für jede Leistung, ausserdem der Erhalt des Wettbewerbs der Krankenkassen untereinander durch eigene Beitragsgestaltung- und die Abschaffung des Privilegs der Privatversicherung. Auch hier kann man bei Bedarf persönliche Zusatzversicherungen abschliessen.

Ich bin der Überzeugung, nur wenn alle Rahmenbedingungen in unserem Staat stimmen, sind Gerechtigkeit und menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen für den einzelnen möglich, nur dann verdient die Gesellschaftform den Namen Sozial- und Rechtsstaat. Damit sich Leistung lohnt, müssen die Lohnnebenkosten und Steuern gesenkt werden. Und es wird endlich Zeit, den Solidaritätszuschlag zu streichen- auch der ist absolut nicht mehr zu rechtfertigen.
Und für viele Bereiche würden die vorhandenen gesetzlichen Regelungen ausreichen, sie müssten nur angewandt werden und den Bürgern ein einfacherer Zugang zur gerichtlichen Umsetzung möglich gemacht werden. <<

Man kann nur hoffen, dass noch mehr Opfer und Arbeitnehmer den Mut finden, ihre harten Erfahrungen in einer Arbeitswelt zu beschreiben, die bei den alten Römer oder Griechen wohl mit: Bellum omnium contra omnes…Der Krieg aller gegen alle bezeichnet worden wäre.

Letzte Änderung am 21.07.2015

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Eine Antwort to “Formen der Ausbeutung, Diskriminierung und Mobbing in der Bankbranche.”

  1. Ferdinand Weckmüller (fw) Says:

    „Ich glaub wir habbe gesiegt“

    Mit diesen Worten des Schlangenbader Bürgermeisters, die er während einer Sitzung von sich gab, leiten wir die weitere Fortsetzung der „Unendlichen Geschichte der Manuela Damm-Pick“ ein.
    Zur Erinnerung, der KiTa-Leiterin, Frau Damm-Pick, wurde am 14. Aug. 2009 durch eine „Außerordentliche Änderungskündigung“ gekündigt, wonach sie als einfache Erzieherin bei gleichem Einkommen in einer anderen KiTa der Gemeinde künftig arbeiten sollte. Zu diesem Zeitpunkt war Frau Damm-Pick genau 22 Jahre als Erzieherin in der gleichen Einrichtung beschäftigt und außerdem ordentlich nicht kündbar. Am 03. Dez. 2009 wurde die Kündigung vom AG Wiesbaden als unwirksam erklärt. Die Gemeinde ging Berufung. Das LAG in Frankfurt bestätigte am 29. Okt. 2010 das erstinstanzliche Urteil und ließ eine Revision nicht zu. Die Gemeinde Schlangenbad legte gegen die „Nichtzulassung der Revision“ Beschwerde ein. Am 07. Jul. 2011 lehnte das BAG die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ab, womit nach fast 2 Jahren rechtskräftig feststand: Frau Damm-Pick hatte ihren Arbeitsplatz als Leiterin der KiTa Schlangenbad-Hausen wieder. Nach dem sie kurz darauf arbeitsfähig geschrieben worden war, kündigte sie schriftlich für den 01. Aug. 2011 die Wiederaufnahme ihrer Arbeit als Leiterin an. Um 7:30 Uhr stand sie in Begleitung zweier Zeugen vor der Tür der Einrichtung, um ihre Arbeit aufzunehmen. Die beiden völlig ahnungslosen Erzieherinnen waren total verunsichert und mit der Situation völlig überfordert, sodass Frau Damm-Pick beschloss, mit den Zeugen zum Rathaus zu fahren. Der Bürgermeister war jedoch noch nicht anwesend. Sein zunächst ratlos wirkender Personalchef setzte sich dann, auf anraten des Personalratsvorsitzenden, mit dem Rathauschef telefonisch in Verbindung und bekam von ihm die Weisung, Frau Damm-Pick nach Hause zu schicken. Gleichzeitig ließ er mitteilen, er würde sich im Laufe des Tages bei ihr melden. Am Nachmittag kam besagter Personalchef persönlich vorbei und überreichte ihr erneut eine Kündigung, diesmal eine sogenannte „betriebsbedingte Druckkündigung, fristlos und hilfsweise mit sozialer Auslaufsfrist von 7 Monaten zum Monatsende“, weil man den betreffenden Arbeitsplatz nach Übergabe der KiTa-Trägerschaft an den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) nicht mehr zur Verfügung habe.
    Dazu muss man wissen, dass die Gemeinde Schlangenbad am 10. Nov. 2010 mit dem ASB einen Vertrag abgeschlossen hatte, wonach die drei gemeindeeigenen KiTas ab 01. Jan. 2011 vom ASB übernommen werden sollten. Nach § 5 dieses Vertrages, sollte „jeder betroffene Beschäftigte nach Vertragsabschluss eine Kopie des Personalgestellungsvertrages“ erhalten. Frau Damm-Pick bekam mit Datum vom 07. Februar 2011 ein persönliches Schreiben, in dem es unter anderem hieß, „Wie wir erst jetzt erfahren haben, ist dies“, nämlich die Zusendung des Personalgestellungsvertrages, „versehentlich bisher nicht geschehen. Ich bitte das Versehen zu entschuldigen. Sie erhalten in der Anlage nunmehr diesen Personalgestellungsvertrag in der unterzeichneten Form. (Gez. Schlepper, Bürgermeister). Frau Damm-Pick reichte nun zum zweiten Mal Kündigungsschutzklage ein und verlangte gleichzeitig die Weiterzahlung ihres Gehaltes seit dem 01. Aug. 2011, da ja inzwischen in drei Arbeitsgerichtsinstanzen festgestellt worden war, dass sie ihren Arbeitsplatz als Leiterin in der KiTa Hausen wieder habe. Die Gemeinde teilte ihr stattdessen mit, das Gehalt stehe ihr nicht zu, da sie nach ihre Auffassung gekündigt sei. Kurz darauf, am 26. Aug. 2011, bot die Gemeinde Schlangenbad Frau Damm-Pick eine sogenannte Prozessbeschäftigung in der KiTa Georgenborn als einfache Erzieherin an, ein Nichtannehmen würde als Böswilligkeit bewertet werden. Frau Damm-Pick akzeptierte dieses Angebot, allerdings in der KiTa Hausen, da ihr dieser Arbeitsplatz erst vor kurzem durch drei arbeitsgerichtliche Instanzen bestätigt worden war.
    Bei der Hauptverhandlung ihrer Kündigungsschutzklage stellte das AG Wiesbaden am 27. Okt. 2012 fest, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 1. Aug. 2011 „nicht“ aufgehoben sei. Die Gemeinde Schlangenbad legte Berufung gegen dieses Urteil ein. Das Berufungsverfahren fand dann am 06. Nov. 2012 am LAG Frankfurt statt. Dort wurde „Auf die Berufung der Beklagten (Gemeinde Schlangenbad) das Urteil des AG Wiesbaden vom 27. Okt. 2011 abgeändert und die Klage abgewiesen.“ Die Klägerin, Frau Damm-Pick, die gerade einen Antrag auf Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG 2/ Hartz IV) gestellt hatte, hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.
    Das Hess. Landesarbeitsgericht begründet sein Urteil auf 23 Seiten damit, dass die Übertragung der drei gemeindeeigenen KiTa’s zum 01. Jan. 2011 an den ASB ein Betriebsübergang nach § 613a BGB gewesen sei und somit Frau Damm-Pick zum 01.01.2011 als Leiterin der KiTa Hausen an den ASB überstellt worden war, weshalb ihr die Gemeinde Schlangenbad zum 01. Aug. 2011 nicht hätte kündigen können und dürfen. Der Betreibervertrag und Personalgestellungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem ASB, wonach das Arbeitsverhältnis bei der Gemeinde verbleibe und die Arbeitnehmer dem ASB zur Arbeitsleistung gestellt werden, weiche zugunsten der Arbeitnehmer von § 613a BGB ab. Wenn dieses Urteil Bestand hat, sind alle Erzieherinnen, die bisher keinen Arbeitsvertrag mit dem ASB eingegangen waren, genau wie Frau Damm-Pick seit dem 01.01.2011 beim ASB angestellt! Auch stellt sich die Frage, ob der Vertrag zur Übertragung der KiTas im Nachhinein wegen „Nichtigkeit“ aufgehoben werden kann? – Gegenüber der Frau Damm-Pick und des Personalratsvorsitzenden behauptete der ASB-Geschäftsführer, sie sei „nicht“ an den ASB überstellt. Die Gemeinde hingegen hat nie ein entsprechendes Gespräch mit ihr darüber geführt. Das LAG stellt fest: Da die Klägerin (Damm-Pick) mangels Ausübung des Widerspruchsrecht in einem Arbeitsverhältnis steht, ist die Klage, (nämlich die Kündigungsschutzklage) unbegründet und somit lief ihre Klage gegen die Kündigung vom 1. Aug. 2012 ins Leere! Der Bürgermeister der Gemeinde Schlangenbad, ein Volljurist, soll wohl nach dem „Studium“ des Urteils in einer Sitzung bezüglich des Ausgangs der Verhandlung gesagt haben: „Ich glaub wir habbe gesiegt“. (sic.!)
    Doch der Krimi geht weiter! Frau Damm-Pick fordert nun nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung den ASB auf, ihr das noch ausstehendende Gehalt von 18,5 Monaten plus Zinsen (56.610 Euro) zu zahlen. Dabei wurde die Abfindung ihres Urlaubsanspruches von drei Jahren, Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie der Bonus zum 25jährigen Dienstjubiläum noch nicht berücksichtigt. Darauf konterte der ASB: Frau Damm-Pick habe die Prozessbeschäftigung vom August 2011 abgelehnt und sich bis jetzt nicht beim ASB ordnungsgemäß zur Aufnahme ihrer Arbeit gemeldet. Zur Erinnerung: Frau Damm-Pick hatte die sogenannte Prozessbeschäftigung nicht abgelehnt, sondern wollte sie an dem Ihr gerade in drei Instanzen bestätigten Arbeitsplatz in der KiTa Hausen annehmen. Im Übrigen hätte die Gemeinde Schlangenbad ihr laut LAG im August 2011 nicht kündigen und damit auch keine Prozessbeschäftigung anbieten dürfen.
    Das muss den Anwälten des ASB’ auch aufgefallen sein, denn am 22. Dez. fand Frau Damm-Pick einen Briefumschlag ohne Postzustellung in ihrem Briefkasten vor, wonach der ASB „das zwischen Ihnen und uns bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich (fristlos), hilfsweise fristgerecht zum 31. 07.2013, ansonsten zum nächsten rechtlich zulässigen Termin (kündigt). Höchst hilfsweise kündigen wir Ihnen außerordentlich mit einer sozialen Auslauffrist von 7 Monaten zum 31. Juli 2013. (Unterschriften Landesgeschäftsführer u. Leiter Personalwesen). Die Kündigung erfolge vorsorglich für den Fall, dass das Arbeitverhältnis auf den ASB übergegangen sei, auch sei der Betriebsrat ordnungsgemäß gehört worden, die Abschrift seiner Stellungnahme sei beigefügt und ihre Arbeitspapiere erhalte sie durch die Dienststelle des Regionalverbandes. Per Einschreiben bekam sie das gleiche Schreiben mit gleichem Inhalt und gleichen Unterschriften zwei Tage später am „Heiligen Abend“. Bisher hat Frau Damm-Pick weder eine Stellungnahme, noch ihre Arbeitpapier erhalten. Wie denn auch? Nach Aussage der Schlangenbader Personalverwaltung befänden sich Ihre Arbeitspapiere in der Obhut des Bürgermeisters persönlich, wohl weil er bis zur Urteilsverkündung in Frankfurt der Meinung war, dass Frau Damm-Pick ihm noch unterstellt sei.
    Inzwischen hat Frau Damm-Pick die Nase von dem arbeitsrechtlichen „Tohuwabohu“ nachhaltig voll und hat Revision beim BAG in Erfurt eingelegt. Doch wenn Erfurt das Urteil von Frankfurt „kippt“, ist das ursprüngliche Urteil rechtskräftig und Frau Damm-Pick muss die vorerst angefallenen Gerichtskosten nicht bezahlen. Dafür wird dann die Kündigungsschutzklage gegen den ASB ins „Leere laufen“ sein; mit anderen Worten, Frau Damm-Pick hat so oder so den “Schwarzen Peter“.
    fw

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