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Wutbürger nimmt Bezug auf einen Zeitungsartikel im „AAR-BOTE“ vom 02.08.2011

7. August 2011

Nach dem das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt die Beschwerde der Gemeinde Schlangenbad abgelehnt hatte, wie man im Wiesbadener Tagblatt* lesen konnte, war die Kündigungsschutzklage der Frau Damm-Pick nach mehr als zwei Jahren endlich rechtskräftig geworden. Drei arbeitsgerichtliche Instanzen haben ihr ihren Arbeitsplatz in der Kita Hausen als Leiterin bestätigt. Als nun Frau Damm-Pick, die längere Zeit wegen Mobbing erkrankt war, am 1. August arbeitsfähig geschrieben ihre Arbeit wieder aufnehmen wollte, bekam sie erneut eine Kündigung. Mit anderen Worten, die Gemeinde Schlangenbad und ihr Bürgermeister widersetzen sich gewollt dem Rechtsspruch zweier verfassungsmäßiger Gerichte; Hess. Landes- und Bundesarbeitsgericht. (Artikel 92 Grundgesetz: Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.) Laut Wiesbadener Tagblatt hat der Gemeindevorstand die erneute Kündigung beschlossen, lange Zeit bevor der endgültige Rechtsspruch aus Erfurt eingetroffen war. Damit ist der ungeheuerliche Rechtsbruch auch noch vorsätzlich verübt worden. Eine einmalige Situation in einem demokratischen Rechtsstaat. Dazu passt natürlich auch, dass der Gemeindevorstand von Schlangenbad das einstimmige Votum des gewählten Personalrates ignoriert. Die Frage ist, wann diesem rechtwidrigen Treiben in Schlangenbad durch die kommunale Dienstaufsicht, Landrat, ein Ende gesetzt wird? Wie mir ein mir bekannter Jurist mitgeteilt hat, muss der verlorene Rechtsstreit die Gemeinde wesentlich mehr als 3000,- EURO (Tagblatt) gekostet haben, wohl eher das vier- bis Fünffache. Zahlen dies die Vorstandsmitglieder und Bürgermeister aus eigener Tasche? Oder zahlen das die Bürger über höhere Gebühren und Abgaben? Da kann man ja ein gleiches Verfahren erneut durchführen. Wie das Tagblatt berichtet, erklärte der Bürgermeister, hätten die fünf Beschäftigten in der Kita Hausen angekündigt, ihrerseits zu kündigen, wenn Frau Damm-Pick zurück käme. Andererseits sagt der gleiche Bürgermeister man habe der Frau Damm-Pick betriebsbedingt gekündigt, „weil man den betreffenden Arbeitsplatz nach Übergabe der Kita-Trägerschaft an den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) nicht mehr zur Verfügung habe.“ Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Frau Damm-Pick hat ihren Arbeitsplatz verloren, weil dieser in die Trägerschaft des ASB übergegangen ist, gleichzeitig muss der besagte Bürgermeister Beschäftigte schützen, die von der Gemeinde zum ASB überstellt wurden.
Herr Schlepper stellt sich laut Zeitungsartikel schützend vor Mitarbeiterinnen des ASB, und wer beschützt Frau Damm-Pick, die noch immer Mitarbeiterin der Gemeinde Schlangenbad ist, wenn auch wieder einmal mehr gerade gekündigt ist? Warum lässt der ASB ein solches Verhalten durchgehen? Hat es damit zu tun, dass der Geschäftsführer des ABS, Herr Arno Brandscheid, auch in der FDP ist?
In meinen Augen geht es Herrn Schlepper gar nicht mehr darum, Frau Damm-Pick aus beruflichen oder politischen Gründen los zu werden, für Ihn geht es nur noch darum, (Un-)Recht zu bekommen. Wie bei einem kleinen trotzigen Kind, dem man die Schaufel im Sandkasten weggenommen hat. Wird man diesem Kind 2013, bei der nächsten Bürgermeisterwahl, den Sandkasten weg nehmen? Wird Frau Damm-Pick bis dahin noch überleben können?
Übrigens, Herr Bürgermeister, Streitigkeiten in Kita’s sind nichts Außergewöhnliches und kommen oft vor, wo es „menschelt“, sie gehören aber nicht in die Öffentlichkeit! Sie haben für alle Mitarbeiter eine Fürsorgepflicht und dafür zu sorgen, dass das Betriebsklima stimmt.

Hier eine kleine Übersicht was der FDP Bürgermeister Michael Schlepper unter Fürsorge versteht:

Der Bürgermeister Michael Schlepper hat nichts unversucht gelassen um Frau Damm-Pick Fehlverhalten und Missachtungen zu unterstellen. Die Klage einer Mutter wurde abgewiesen, die Manuela Damm-Pick beschuldigt hatte, ihr im Streit das Handgelenk verstaucht zu haben (Strafantrag wegen Körperverletzung). Zudem, kam hinzu, dass die CDU öffentlich die Entlassung von Frau Damm-Pick (durch Presseartikel und Flyer) forderte. Im Rückblick auf die gesamten Urteile kann man von einer Rufmordkampagne der Schlangenbader CDU sprechen. Anstatt die Urteile zum Anlass zu nehmen, um über einen Neuanfang nach zu denken, wurden die „parteipolitischen Spielchen“ weiterhin vor Gericht ausgetragen.

Der Bürgermeister Schlepper ging sogar noch einen Schritt weiter und verletze die Privatsphäre von Frau Damm-Pick. Er fordere von einem großen Versandhaus die privaten Rechnungen von Frau Damm-Pick der letzen fünf Jahre an. Wo würden wir denn hin kommen wenn der Arbeitergeber z. B von jedem Mitarbeiter die privaten Rechnungen kontrollieren lies? Zum Glück wußten die Mitarbeiter des Versandhauses mit der Anfrage umzugehen, und handelten im Gegensatz zum Bürgermeister korrekt.
Es wäre an der Zeit von Seiten der Gemeindevertretung endlich dieser Provinzposse ein Ende zu setzen. Man sollte bedenken das nicht nur der Ruf aller Beteiligten beschädigt ist, sondern auch der Ruf der Gemeinde Schlangenbad, von Wütender Bürger

PS. Mit Frau Manuela Damm-Pick könne sich auch über Facebook KOntakt aufnehmen. http://www.facebook.com/profile.php?id=100002668778124

*http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/untertaunus/schlangenbad/11009497.htm


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